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Hessische SPD bereitet neuen Vorstoß für Vermögensteuer vor

Konzept sieht Besteuerung von Vermögen ab zwei Millionen Euro vor

Die hessische SPD bereitet einen neuen Vorstoß für eine Wiedererhebung der Vermögensteuer vor. Vorgesehen ist nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) ein Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen oberhalb eines Freibetrages von zwei Millionen Euro. Bei Vermögen ab 3,5 Millionen Euro sollen demnach 500.000 Euro steuerfrei bleiben.

Das Konzept wurde im Auftrag der Sozialdemokraten von hessischen Steuerfahndern erarbeitet. Betriebsvermögen sollen so weit verschont bleiben, wie eine Besteuerung Arbeitsplätze oder die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Betrieben in Gefahr bringen würde.

Der hessische SPD-Chef und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Behandlung betrieblicher Vermögen eine der wichtigsten noch zu klärenden Fragen. "Der Schutz von Arbeitsplätzen und Investitionsfähigkeit hat absoluten Vorrang", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es müsse sichergestellt sein, dass "eine Vermögensteuer nicht substanzgefährdend wirkt".

Die Vermögensteuer wird seit 1996 nicht mehr erhoben, weil gerichtliche Auflagen für eine verfassungskonforme Ausgestaltung nicht umgesetzt wurden. Die SPD hatte die Wiedereinführung lange gefordert, war in den vergangenen Jahren aber davon abgerückt. Anfang Juni signalisierte allerdings auch Parteichef Sigmar Gabriel Offenheit für die Wiedererhebung der Steuer, sofern Betriebsvermögen von Familienunternehmen davon freigestellt würden.