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Frankreich verzichtet nun doch auf "Nutella-Steuer" auf Palmöl

Abgeordnete führen auch Druck aus Anbauländern an

Frankreich macht bei den Plänen für eine sogenannte "Nutella-Steuer" auf Palmöl erneut einen Rückzieher. Die Abgeordneten der Nationalversammlung verzichteten am späten Mittwochabend auf eine Sonderabgabe auf das von Umweltschützern wegen der Waldrodung in Anbauländern scharf kritisierte Palmöl. Einige Abgeordnete begründeten den Verzicht auf die Abgabe mit Druck aus den Anbauländern Malaysia und Indonesien.

In den vergangenen vier Jahren haben Frankreichs Parlamentarier schon drei Anläufe für eine "Nutella-Steuer" unternommen. Jedes Mal wurde das Vorhaben letztlich begraben.

Die Palmölproduktion wird nicht nur von Umweltschützern scharf kritisiert. Wegen eines hohen Anteils an gesättigten Fettsäuren gilt das Öl, das in zahlreichen Lebensmittel wie Margarine, Chips, Kuchen, Schokoriegeln und im Brotaufstrich Nutella verarbeitet wird, auch als ungesund. Trotzdem wird Palmöl in Frankreich derzeit viel weniger besteuert als beispielsweise das als gesund geltende Olivenöl.

Zuletzt sollte die Palmöl-Abgabe in Frankreich in einem Gesetz zur Biodiversität verankert werden. Das führte zu empörten Reaktionen in Malaysia und Indonesien. Der konservative französische Abgeordnete Nicolas Dhuicq warnte vor Folgen einer "Nutella-Steuer" für Arbeitsplätze in Frankreich: Indonesien habe mit "wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht, unter anderem beim Kauf von Airbus-Flugzeugen und Satelliten".

"Man setzt uns beim Erlassen von Gesetzen die Pistole auf die Brust", beklagte die sozialistische Abgeordnete und frühere Umweltministerin Delphine Batho. "Das französische Parlament wird erpresst".

Das Thema führt immer wieder zu erhitzten Debatten. Vor einem Jahr sorgte Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal für Wirbel, als sie wegen der Waldrodung zu einem Nutella-Boykott aufrief. Die Sozialistin ruderte aber schnell zurück und entschuldigte sich für ihre Äußerungen. Lebensmittelkonzerne beteuern in der Palmöl-Debatte immer wieder, sie würden sich für einen "nachhaltigen" Anbau einsetzen.