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Ein Jahr vor der Wahl nimmt die Debatte um Steuerentlastungen Fahrt auf

SPD-Experte fordert weniger Abgaben für kleine und mittlere Einkommen

Rund ein Jahr vor den Bundestagswahlen nimmt die Zahl der Vorschläge für eine steuerliche Entlastung der Bürger zu: Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding forderte nun Steuererleichterungen bei kleinen und mittleren Einkommen in der Höhe von 8000 bis 50.000 Euro jährlich. Der Spitzensatz solle hingegen steigen, sagte Binding der "Passauer Neuen Presse" vom Montag.

"Der Spitzensteuersatz greift heute bereits bei etwas mehr als dem Durchschnittseinkommen", begründete Binding seine Forderung. Dadurch würden allerdings auch Millionäre entlastet, gab der Sozialdemokrat zu bedenken. Deshalb müsse zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz angehoben werden. Darüber hinaus sollten ungerechtfertigte Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abgeschafft werden.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel schlug kürzlich bereits vor, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Die SPD soll die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen Schäfer-Gümbel zufolge zu einem Schwerpunkt im kommenden Bundestagswahlkampf machen.

Zuvor hatte bereits der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU sein Steuerkonzept vorgelegt, durch das die Bürger bis zum Jahr 2020 um mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Das Konzept sieht unter anderem vor, ab 2018 den pauschalen Betrag für Werbungskosten auf 2000 Euro zu verdoppeln. Ab 2020 soll der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden.

Die Grünen wollen über ihr Steuerkonzept bei der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entscheiden. In der Partei wird darüber gestritten, ob sie mit der Forderung nach einer Vermögensabgabe in den Wahlkampf gehen soll.

Die Linke spricht sich in ihrem Parteiprogramm für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen aus. Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden. Die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen will die Linke entlasten.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Debatte um Steuerentlastungen. "Einen günstigeren Zeitpunkt für eine große Steuerreform als jetzt gibt es nicht", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Passauer Neuen Presse". Seit Jahren verzeichne der Bund Steuermehreinnahmen, die öffentlichen Haushalte profitierten zudem von den aktuell niedrigen Zinsen.

"Und, ganz wichtig: Die steuerliche Belastung des Einzelnen ist in Deutschland so hoch wie nie zuvor", hob Holznagel hervor. Deshalb sei jetzt der Moment, "die Steuern spürbar und nachhaltig zu senken".