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Finanzministerium erwartet 2018 Haushaltsloch von mehr als fünf Milliarden Euro

Spahn dringt auf Verwendung aktuellen Überschusses für Schuldentilgung

Das Bundesfinanzministerium erwartet im Jahr 2018 ein Haushaltsloch von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro. "Aufgrund der jüngsten Koalitionskompromisse kommen weitere Mehrausgaben und Mindereinnahmen dazu, so dass die derzeit noch ungedeckte Lücke um weitere Milliarden wächst", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dem "Handelsblatt" vom Freitag. Er verteidigte vor diesem Hintergrund die Pläne von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU), aktuelle Überschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden.

"Wenn wir jetzt endlich beginnen, Schulden zu tilgen, erarbeiten wir uns Spielräume für wirtschaftlich schlechtere Zeiten", sagte Spahn. Die SPD will dagegen den Überschuss von 2016 in Höhe von 6,2 Milliarden Euro vorrangig für Zukunftsinvestitionen einsetzen. Einige Unionspolitiker dringen darauf, wegen des Überschusses bislang für die kommende Legislaturperiode geplante Steuerentlastungen vorzuziehen. Schäuble lehnt beides ab und dringt auf einen Vorrang für die Schuldentilgung.