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EU-Staaten wollen Finanztransaktionsssteuer mit Ausnahmeregeln retten

Schäuble: "Selbst beim Schweizer Käse darf es nicht nur Löcher haben"

Die seit Jahren nicht vorankommende Finanztransaktionssteuer in Europa erhält nochmals eine Chance. Die zehn verbliebenen Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, die Gespräche fortzusetzen. Geprüft werde, ob einzelne Länder sich an bestimmten Regelungen nicht beteiligen könnten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er warnte gleichzeitig vor zu vielen Ausnahmen: "Selbst beim Schweizer Käse darf es nicht nur Löcher haben."

Probleme bereitet einigen Regierungen Diplomaten zufolge die geplante Besteuerung von Pensionsfonds, deren Renditen dadurch schrumpfen würden. Schäuble verwies am Rande des Treffens der EU-Finanzminister aber auch auf ein verändertes Umfeld nach dem Brexit und die Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf den Finanzplatz London.

Großbritannien beteiligt sich zwar ohnehin nicht an dem Vorhaben, mehrere EU-Staaten hoffen aber, einen Teil des Finanzgeschäftes aus London zu übernehmen, der von Banken wegen des EU-Austritts auf den Kontinent verlagert wird. Eine Finanztransaktionssteuer könnte dabei von den Instituten als Standortnachteil gesehen werden.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Steuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

Das Projekt mit den nun noch zehn Ländern stand schon mehrfach kurz vor dem Scheitern. Nötig sind für das Vorhaben nach den EU-Bestimmungen zur sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mindestens neun Länder. Beteiligt sind noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien.