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SPD will Milliarden von Google und Co. holen und an Haushalte mit Kindern geben

NRW-Finanzminister Borjans skizziert im "Focus" Steuerkonzept

Das Steuerkonzept der SPD zur Bundestagswahl soll Milliardenbelastungen für internationale Konzerne wie Starbucks, Amazon oder Google vorsehen, die dann an Haushalte mit Kindern weitergereicht werden sollen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte im "Focus" laut einer Vorabmeldung vom Freitag, gegen die "Tricksereien", mit denen diese Konzerne sich armrechneten, müssten auch die nationalen Möglichkeiten genutzt werden.

"Das alles würde zehn Milliarden Euro bringen, mit denen wir kleine und mittlere Einkommen entlasten könnten", sagte Walter-Borjans. Davon sollten vor allem Haushalte mit Kindern profitieren ? "unabhängig davon, ob klassische Familien, Patchwork oder allein erziehend". Das alte System der gemeinsamen Veranlagung, des Splittings aus den 50er-Jahren, greife nicht mehr. Viele Haushalte mit Kindern gingen leer aus.

Wie Walter-Borjans weiter aus dem SPD-Steuerkonzept skizzierte, will die SPD im Fall eines Wahlsiegs höhere Abgaben für Einkünfte aus Kapitaleinkünften sowie aus Erbschaften oder Vermögen durchsetzen. Kapitaleinkünfte sollen nach den Worten des SPD-Politikers genauso belastet werden "wie jene, die die Menschen mit ihrer Arbeit erzielen". Außerdem kündigte Walter-Borjans an: "Entweder müssen die Vermögen oder große Erbschaften höhere Abgaben entrichten."

Es gehe nicht an, "dass in den letzten zwei Jahren Nachlässe in dreistelliger Milliardenhöhe steuerfrei an die Erben gingen ? auch unter Berücksichtigung des absolut gewollten Fortbestands von Familienunternehmen nicht".