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Zeitung: Bundesfinanzministerium verschärft EU-Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

Vor Brüsseler EU-Gipfel ohne Großbritannien

Das Bundesfinanzministerium hat nach Informationen des "Handelsblatts" für eine Verschärfung der EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gesorgt. In der dem "Handelsblatt" vorliegenden neuen Fassung der Leitlinien heißt es demnach, London müsse "alle" finanziellen "Verpflichtungen" gegenüber der Europäischen Union erfüllen. Vorher war von "legalen und budgetären" Pflichten die Rede gewesen. Die Änderungen seien auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums vorgenommen worden, sagten EU-Diplomaten der Zeitung.

Außerdem veranlasste das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) demnach, dass in den Brexit-Leitlinien die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Entwicklungsfonds als EU-Einrichtungen, aus denen sich das Vereinigte Königreich zurückzieht, ausdrücklich erwähnt werden.

In der neuen Version der Leitlinien werde die britische Regierung zudem davor gewarnt, durch Dumping bei Steuern und Finanzmarktregulierung "die Stabilität der Union zu gefährden". Dies müsse im neuen Freihandelsvertrag mit Großbritannien gewährleistet werden.  

Am Montag befassen sich die Europaberater der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit den Leitlinien zu den Austrittsverhandlungen. Am kommenden Samstag sollen sie dann beim Brüsseler EU-Gipfeltreffen ohne Großbritannien beschlossen werden.