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Finanzminister gehen gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel vor

Bisherige Einnahmedefizite liegen im dreistelligen Millionenbereich

Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen gemeinsam gegen Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel vorgehen. Auf ihrer Jahrestagung beschlossen sie am Freitag in Konstanz, "zügig" Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um die derzeit gängigen Steuervermeidungspraktiken einzudämmen. Nach groben Schätzungen führten diese zuletzt zu Einnahmedefiziten im dreistelligen Millionenbereich.

Den Finanzministern zufolge hat sich seit dem vergangenen Jahr die Praxis ausgeweitet, dass insbesondere Staaten außerhalb der Europäischen Union auf Online-Plattformen vermehrt hohe Umsätze erzielen, ohne diese ordnungsgemäß zu versteuern. Sowohl bei Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer als auch bei der Umsatzsteuer komme es zu systematischen Hinterziehungen.

Die Finanzminister planen nun, die Betreiber der Verkaufsplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese müssten dann entweder selbst die Steuern bei Verkäufen zahlen oder würden verpflichtet, Informationen über ihre Geschäftspartner zu offenbaren. Eine Arbeitsgruppe solle bis zum Herbst konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen.