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Seehofer fordert "wuchtige" Steuerreform nach Bundestagswahl

Union will bis Anfang Juli ihr Wahlprogramm beschließen

Ringen um jährliche Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro - oder mehr: CSU-Chef Horst Seehofer ist mit der Forderung nach einer "großen, wuchtigen" Steuerreform in die am Sonntag gestarteten Beratungen mit der CDU über das Wahlprogramm der Union gegangen. "Mit uns wird es eine kräftige Entlastung der Bürger geben. Darauf können sich die Bürger verlassen", sagte er am Samstag nach der Klausurtagung seiner Partei im oberpfälzischen Schwarzenfeld.

Dass es nach der Bundestagswahl Steuerentlastungen geben soll, darüber sind sich CDU und CSU einig - über den konkreten Umfang dagegen bislang nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro sieht. In der CDU und der CSU gibt es allerdings Forderungen, die darüber hinaus gehen.  

Seehofer sprach sich nach der CSU-Klausur auf Schloss Schwarzenfeld für Senkungen bei der Einkommensteuer von 15 Milliarden Euro plus die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit Entlastungen von jährlich vier Milliarden Euro und einen noch offenen Betrag für die Ausweitung der Mütterrente aus. Auch Schäubles Ziel ist es, den Soli ab 2020 bis 2030 schrittweise auf Null abzusenken, Seehofer will den Beitrag allerdings schneller abschmelzen.

Nach einer "langen Phase der höchsten Steuereinnahmen des Staates aller Zeiten" sei es auch gerechtfertigt, an die Entlastung der Menschen zu denken, sagte der CSU-Chef. Das Gesamtvolumen solle mit der CDU so verhandelt werden, dass es "keine Fantasiebeträge" gebe. "Wir wollen, dass etwas Kräftiges zustande kommt, aber auch realistisch", betonte Seehofer. Was die Union im Wahlkampf verspreche, müsse auch nach der Wahl eingehalten werden.

Seehofer und Merkel wollten am Sonntag ihre Beratungen über Schwerpunkte des Wahlprogramms der Union aufnehmen, das bis Anfang Juli festgezurrt werden soll. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass das Treffen "in sehr gutem, konstruktivem Geist" über die Bühne gehe. Merkel und Seehofer kommen bereits am Montag beim Treffen der Unionsfraktionschefs in München erneut zusammen.

Derweil warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD in Schweinfurt am Sonntag vor "Steuersenkungen mit der Gießkanne". Mit Blick auf die Bundestagswahl sprach er von einer Richtungsentscheidung. Es gehe darum, ob Milliarden-Steuergeschenke an diejenigen verteilt würden, die es nicht nötig hätten, oder "ob wir die Familien entlasten und die normalen Arbeitnehmer".

Angesichts der milliardenschweren Überschüsse in den Haushalten müsse der Verfall von Schulen, Schienenwegen, Straßen oder Universitäten gestoppt werden. Auch Kita-Plätze dürften keine Mangelware sein. Er verwies auf einen Investitionsrückstand in Deutschland von fast 140 Milliarden Euro. "Es geht um die Absicherung des Wohlstands in einer Zukunft, in die wir heute investieren müssen", sagte Schulz.

Seine SPD verlor im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" noch einmal und kommt nun noch auf 26 Prozent. CDU/CSU konnten sich um einen Punkt auf 38 Prozent verbessern. Die beiden Lager trennen demnach nun zwölf Prozentpunkte.