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Hendricks: Entscheidung zu Brennelementesteuer "Ohrfeige" für Schwarz-Gelb

Umweltministerin wirft Union und FDP "Chaos in der Atompolitik" vor

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer als "schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung" bezeichnet. Sie sei "das Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben", erklärte Hendricks am Mittwoch in Berlin. Die Parteien hätten die Brennelementesteuer eingeführt, "um damit die gleichzeitig beschlossenen Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke gesellschaftlich akzeptabler zu machen".

"Und dann haben sie die Steuer, die quasi als Baldrian für die Öffentlichkeit dienen sollte, auch noch stümperhaft umgesetzt", erklärte Hendricks. "Dass sich dieser schwarz-gelbe Murks noch Jahre später für die Atomkonzerne auszahlt, macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem kolossalen Ärgernis."

Das Gericht in Karlsruhe hatte die Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke am Mittwoch für rechtswidrig erklärt. Die Steuer sei rechtlich keine Verbrauchssteuer, weshalb der Bund sie nicht habe erheben dürfen, hieß es zur Begründung. Das entsprechende Gesetz wurde damit rückwirkend für nichtig erklärt. Der Bund hatte mit der Steuer zwischen 2011 und 2016 insgesamt 6,285 Milliarden Euro eingenommen.