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Scheidungskosten mindern nicht mehr die Steuerlast

Bundesfinanzhof verweist auf gesetzliche Neuregelung

Die Kosten einer Scheidung mindern nicht mehr die Steuerlast. Wegen einer seit 2013 geltenden Gesetzesänderung sind sie nicht mehr als "außergewöhnliche Belastungen" abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 9/16)

Als außergewöhnliche Belastungen gelten notwendige Ausgaben, die andere Bürger in vergleichbaren Lebensumständen nicht haben, etwa Ausgaben wegen einer Behinderung oder einer schweren Krankheit. 2011 hatte der BFH entschieden, dass hierunter auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen können.

Darauf reagierte der Gesetzgeber mit einer Gesetzesänderung. Danach sind Prozesskosten nur noch zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige ohne das Verfahren "Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können".

Nach dem neuen BFH-Urteil sind die Kosten einer Scheidung von dieser engen Neuregelung nicht mehr umfasst. Damit wiesen die Münchner Richter eine geschiedene Frau aus Nordrhein-Westfalen ab.

Zur Begründung erklärten die obersten Steuerrichter, die Kosten einer Scheidung würden üblich nicht zur Sicherung lebensnotwendiger Bedürfnisse aufgewendet. Die Existenzgrundlage sei dadurch in der Regel nicht bedroht. Zudem habe der Gesetzgeber mit der Änderung auf das Urteil aus 2011 reagiert und "Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen".