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Staat erzielte im ersten Halbjahr Rekordüberschuss von 18,3 Milliarden Euro

Forderungen nach Steuerentlastung und Investitionen in Infrastruktur

Die starke Wirtschaft und die gute Beschäftigungslage haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2017 einen Rekordüberschuss von 18,3 Milliarden Euro beschert. Die Einnahmen aller staatlichen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung - erhöhten sich in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,6 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent auf 723,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. 

Bereinigt um Sondereffekte erzielten die öffentlichen Kassen damit den höchsten Überschuss zur Jahresmitte seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich aber nicht gleichmäßig: Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder (plus 8,1 Milliarden Euro), die Kommunen (plus 6,1 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung (plus 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr mit einem Überschuss ab. 

Das Defizit für den Bund ist in erster Linie auf die Auswirkungen des Karlsruher Urteils zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro. 

Die Steuern als wichtigste Geldquelle des Staates machten mit 384,2 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen aus. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit 5,4 Prozent im ersten Halbjahr weiter hoch. Der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (plus 6,7 Prozent) fiel dabei knapp doppelt so hoch aus wie bei den Produktions- und Importabgaben (plus 3,8 Prozent).

Die Sozialbeiträge an den Staat stiegen um 4,7 Prozent auf 265,4 Milliarden Euro an. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen. Hier gab es einen Rückgang um 19,5 Prozent.

Die staatlichen Ausgaben erhöhten sich um 28,8 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent auf 705,4 Milliarden Euro. Von den Halbjahresergebnissen lassen sich nach Angaben der Statistikbehörde jedoch nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates unterjährig verschiedenen Einflüssen unterliegt. 

Die SPD forderte, die gute finanzielle Lage müsse "schnell bei den Menschen ankommen". Der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs erklärte mit Blick auf die Bundestagswahl, seine Partei werde "geringe und mittlere Einkommen entlasten und mehr in Bildung und Infrastruktur investieren". 

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, einerseits gebe es Rekordüberschüsse und andererseits "verrottet unsere Infrastruktur". Angesichts jahrelanger Versäumnisse brauche Deutschland jetzt "de facto einen Marshallplan" für die Infrastruktur.

CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus erklärte, angesichts des negativen Sondereffekts durch das Urteil zur Kernbrennstoffsteuer "braucht sich niemand Gedanken zu machen: Beim Bund gibt es in diesem Jahr nichts zusätzlich zu verteilen".

Der Bund der Steuerzahler forderte, die Politik müsse "diese Rekordzahlen als Verpflichtung sehen, die Steuer- und Abtgabenlast für Bürger und Betriebe deutlich zu entschärfen". Der erste Schritt müsse der schnelle und komplette Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag sein.

Der Sozialverband Deutschland forderte Nachbesserungen in der Sozialpolitik. Dazu gehörten gezielte Investitionen für den ärmeren Teil der Bevölkerung, erklärte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher.