Aktuelles

Nachfolgend informieren wir Sie über Wissenswertes und Neues aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht. Wenn Sie Fragen zu diesen oder anderen Themen haben, schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie bitte einen Besprechungstermin mit uns.

FDP-Vize Strack-Zimmermann: Neue Bundesregierung soll Konsum von Cannabis erlauben

Besserer Jugendschutz und höhere Einnahmen für Staatskasse erwartet

Die FDP hat ihre Forderung nach einer kontrollierten Freigabe von Cannabis bekräftigt. "Die Bundesregierung sollte sich endlich der Realität stellen und eine Legalisierung von Cannabis beschließen", sagte Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden."

Strack-Zimmermann verwies zudem auf finanzielle Vorteile. "Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden", sagte sie. "Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden."

Die FDP hatte die Forderung nach einer kontrollierten Freigabe von Cannabis auch in ihrem Bundestagswahlprogramm erhoben. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Durch das Verbot und strafrechtliche Konsequenzen würden unzählige Menschen kriminalisiert und enorme Ressourcen bei der Polizei gebunden, so die FDP.

"Das Verbot von Cannabis erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen", sagte Strack-Zimmermann.

Zu Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen in Berlin war die kontrollierte Abgabe von Cannabis als offene Frage aufgelistet worden. Der Forderung von FDP und Grünen wurden jedoch wenig Chancen eingeräumt.