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EU-Wirtschaftskommissar: Einige EU-Länder sind in Steuersachen "Schwarze Löcher"

Mitgliedstaaten streichen Panama und weitere Drittstaaten von Pranger-Liste

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat unfairen Steuerwettbewerb mehrerer Mitgliedstaaten der Union kritisiert. "Einige europäische Länder sind in Steuersachen Schwarze Löcher", sagte der Franzose am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. "Viele EU-Länder sind offensichtlich Orte, wo eine aggressive Steueroptimierung stattfindet." Er suche nach Wegen, dies in Zukunft zu verhindern.

Die EU sucht schon seit der "LuxLeaks"-Affäre von Ende 2014 nach besseren Strategien gegen unfairen Steuerwettbewerb. Damals waren hunderte Fälle bekannt geworden, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten auf sie. 

Es sei weiter zu erkennen, dass in Europa "die Steuerströme in bestimmte bekannte Länder gehen: Irland, die Niederlande, Luxemburg, Malta, Zypern", sagte Moscovici. "Wir sollten darüber sprechen, wie wir die Dinge beheben können." Der Wirtschaftskommissar unterstrich dabei aber, dass er diese Länder nicht für Steuerparadiese halte.

Mit Blick auf Steueroasen außerhalb Europas hatte sich die EU Anfang Dezember auf eine "Schwarze Liste" verständigt. In sie wurden zunächst 17 Staaten und Gebiete aufgenommen. Acht von ihnen werden nun aber bereits wieder heruntergenommen, nachdem sie Zusicherungen zur Einhaltung von Steuerregeln gemacht haben.

Die EU-Botschafter fassten am Donnerstag laut Diplomaten einen entsprechenden Beschluss. Demnach sollen nach bisherigen Planungen Panama, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, die Mongolei, Macao, Grenada und Barbados von der Liste genommen werden. Formall gebilligt werden muss dies nun noch am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister.

Moscovici räumte ein, dass die schnelle Streichung als "Schwächung" der Wirksamkeit der Schwarzen Liste interpretiert werden könnte. Er forderte die Mitgliedstaaten deshalb auf, am Dienstag gleichfalls die Zusicherungen der betroffenen Länder und Gebiete zu veröffentlichen. 

Nach der Streichung bleiben noch neun Länder und Gebiete auf der Liste: Bahrain, Guam, die Marschall-Inseln, Namibia, Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago. Die EU setzt bisher ausschließlich auf die "Prangerwirkung" durch die Aufnahme in die Schwarze Liste. Erst in den kommenden Monaten wollen die Mitgliedstaaten auch über mögliche Sanktionen beraten.