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Union und SPD wollen "angemessene Besteuerung" der Digitalwirtschaft erreichen

Entwurf des Koalitionsvertrags nimmt Online-Marktplätze ins Visier

Union und SPD wollen im Fall einer neuen großen Koalition eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft erreichen. "Wir werden Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergreifen", heißt es in einem Entwurf des Koalitionsvertrages, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges beim Warenhandel im Internet sollen demnach Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay für Steuerausfälle in Anspruch genommen werden, wenn sie "den Handel unredlicher Unternehmerinnen und Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden".

Union und SPD wollen dem Vertragsentwurf zufolge auch für eine gerechte Besteuerung "großer Konzerne, insbesondere auch der Internetkonzerne" sorgen. Ziel seien faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten. "Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, im europäischen und im internationalen Rahmen bekämpfen", heißt es in dem Papier. Der Zoll soll durch mehr Personal und eine bessere Besoldung gestärkt werden.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags hat den Stand von Montagmittag und umfasst 167 Seiten. In dem Text fehlt noch eine Präambel, außerdem waren am Dienstag noch die Streitthemen wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen oder die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten ungeklärt.