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Opposition kritisiert Gesetz zur Entlastung von Familien als unzureichend

Regierung plant mehr Kindergeld und höheren Kinderfreibetrag

Die Opposition im Bundestag hat von der Regierung geplante Entlastungen für Familien als unzureichend kritisiert. Die Regierung schwimme im Geld, sie werfe den Menschen jedoch "allerhöchstens Brotkrumen" hin, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr während der ersten Debatte des Familienentlastungsgesetzes am Donnerstag im Bundestag. Dürr forderte die Bundesregierung auf, für eine wirkliche Entlastung den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abzuschaffen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, ab Juli 2019 das Kindergeld um zehn Euro monatlich pro Kind zu erhöhen, außerdem 2019 und 2020 in zwei Schritten den Kinderfreibetrag. Weitere Steuerentlastungen entstehen aus der Erhöhung des Grundfreibetrags und dem Ausgleich der sogenannten Kalten Progression im Steuertarif. Der großen Koalition zufolge werden durch die Änderungen Familien jährlich um etwa zehn Milliarden Euro entlastet.

Dürr kritisierte, die Koalition setze lediglich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und lasse sich dafür feiern. Der AfD-Politiker Kay Gottschalk warf der Regierung eine Politik nach dem "Gießkannenprinzip" vor. Das Familienentlastungesetz verdiene seinen Namen nicht.

Grüne und Linke kritisierten, arme Familien gingen leer aus, da die Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet werde. "Arme Familien bekommen von diesem Gesetz nicht einen einzigen Euro", sagte die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. Die Regierungsvorlage sei ein "Marketinggag".

Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi warf der großen Koalition ebenfalls vor, mit den Änderungen nicht den 2,5 Millionen Kindern zu helfen, die in Deutschland in Armut lebten. Durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge sparten besonders Besserverdienende Steuern, sagte er im Bundestag.

Die Vertreter der großen Koalition verteidigten ihre Pläne in der Debatte. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die den Spagat zwischen Beruf und Familie schaffen müssten, hätten durch das Gesetz "deutlich mehr Geld in der Tasche", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD). "Lassen sie uns dieses Gesetz nicht klein reden", sagte sie an die Kritiker im Bundestag gerichtet. Die geplanten Entlastungen seien für manche Familien "eine ganze Menge Geld".

Der CDU-Politiker Johannes Steininger warb ebenfalls für die Pläne der großen Koalition. "Wir setzen heute eine Milliardenentlastung für die Familien in Deutschland auf die Schiene und helfen damit ganz konkret", sagte er. "Wir kümmern uns um diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten."