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Habeck kritisiert Verzögerung bei geplanter EU-Digitalsteuer

Grünen-Chef: Öffentlichen Haushalten entgehen Milliarden von Euro

Grünen-Chef Robert Habeck hat die weitere Verzögerung bei der geplanten EU-Steuer für Internetkonzerne wie Google und Facebook kritisiert. "Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzern-Steuer gefallen ist", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer werde das unfaire Steuergebaren von Digitalunternehmen verlängert.

Die Konzerne müssten ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten, sagte Habeck weiter. "Jedes weitere Jahr, in dem die Digitalkonzerne keine Steuern zahlen, kostet die öffentlichen Haushalte Milliarden von Euro."

Deutschland und Frankreich hatten sich zwar bei der geplanten EU-Digitalsteuer auf einen Kompromiss geeinigt; demnach soll die Steuer am 1. Januar 2021 nur eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Offen ist aber, ob sich die anderen Mitgliedstaaten dem Kompromiss anschließen. Bei einer Aussprache der EU-Finanzminister am Dienstag kritisierten Irland, Malta, Schweden, Estland und Litauen den deutsch-französischen Vorschlag scharf.

Habeck plädiert gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzuheben. "In diesem konkreten Fall ermöglicht es Steueroasen wie Irland, ein Veto gegen die Besteuerung der Konzerne einzulegen, die bei ihnen im Land sitzen", sagte Habeck. Mit Mehrheitsentscheidungen würde man Europas Handlungsfähigkeit stärken. "Nur so haben wir eine Chance auf die längst überfällige gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne", sagte der Grünen-Chef.