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Mehrere Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft über Moscheesteuer

Muslimische Gemeinden sollen unabhängiger vom Ausland werden

In der Debatte um die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das geht aus einer Umfrage der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) unter den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer hervor. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern etwa habe mitgeteilt, einer "Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen" gegenüberzustehen.

Es stelle sich durchaus die Aufgabe, den ausländischen Einfluss auf die Moscheen in Deutschland zu kappen, um "die Gefahr einer möglichen Radikalisierung" zu verringern, hieß es in der Antwort aus Schwerin. Mehrere Länder bekräftigten laut "Welt", Moscheegemeinden in Deutschland sollten in der Lage sein, sich aus inländischen Quellen auskömmlich zu finanzieren.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg sagte der Zeitung, es bestehe die Gefahr der Einflussnahme von außen auf theologische Inhalte und die politische Meinungsbildung. "Im schlimmsten Fall werden radikalislamistische oder demokratiefeindliche Inhalte oder Bestrebungen gefördert." Einschränkend fügte er hinzu: "Ob eine Moscheesteuer dafür der richtige Weg ist, müssen wir uns freilich genau ansehen."

Die Bundesregierung betrachtet die Moscheesteuer als "möglichen Weg", um eine vom Ausland unabhängige Finanzierung von Moscheegemeinden zu gewährleisten. Das ging kürzlich aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Gleichzeitig sah die Regierung selbst jedoch "keinen Handlungsbedarf", weil Kirchensteuern nicht Zuständigkeit des Bundes seien.

In Deutschland sind islamische Gemeinden bislang vielfach von Spenden aus dem Ausland abhängig. Im Fokus stehen vor allem die Gemeinden des türkisch-sunnitischen Islamverbands Ditib, zu dem rund 900 Moscheen gehören. Ihnen wird vorgeworfen, regierungsnahe Imame aus der Türkei nach Deutschland zu entsenden, um politisch-ideologischen Einfluss zu nehmen. 

Die "Welt" hat nach eigenen Angaben alle 16 Bundesländer um eine Einschätzung gebeten. Zehn von ihnen hätten sich zurückgemeldet, sechs hätten die Anfrage zunächst unbeantwortet gelassen.