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Grünen-Politiker Giegold fordert schärfere Meldepflichten für Banken

Ermittler hatten Wohnungen von "vermögenden Privatpersonen" durchsucht

Nach der Durchsuchung von Privatwohnungen und Vermögensverwaltern wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat der Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) eine Verschärfung der geltenden Regeln gefordert. "Deutschland braucht für Banken eine Pflicht zur Abgabe einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung, wenn Kunden bei ihnen Offshore-Konten in Steueroasen eröffnen wollen", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

Bereits jetzt müssten Banken eine solche Verdachtsmeldung abgeben, wenn Kunden ungewöhnlich hohe Bargeldsummen einzahlen. Dieselbe Verdachtsmeldung müsse verpflichtend werden, "wenn Geschäfte mit Ländern angebahnt werden, die für aggressive Steuerbegünstigungstricks bekannt sind", forderte Giegold. 

Steuerfahnder waren am Mittwoch bundesweit im Zusammenhang mit den Enthüllungen durch die "Panama Papers" und die sogenannten Offshore Leaks dem Verdacht der Steuerhinterziehung nachgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwochabend mitteilte, wurden dabei Wohnräume von acht "vermögenden Privatpersonen" in Bad Tölz, Erkrath, Hamburg, Konz, Morsum (Sylt) und Simmerath durchsucht - außerdem sechs Vermögensverwaltungsgesellschaften in Hamburg. 

Von der Durchsuchung der Geschäftsräume von 14 Banken und Sparkassen in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Erding, Frankfurt am Main, Köln und Trier, sowie von vier Steuerberatern in Aachen, Hamburg, Hürth und München konnten die Ermittler hingegen abgesehen, da diese die geforderten Beweismittel freiwillig herausgaben.

Insgesamt waren bei den Razzien rund 110 Beamte im Einsatz. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mit Bankenunterstützung auf den Britischen Jungferninseln Gesellschaften in Steueroasen gegründet haben, um Kapitalerträge vor dem deutschen Fiskus zu verbergen und die dafür anfallenden Steuern hinterzogen haben.

Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Unterlagen, Akten und Datenträger sichergestellt, die die Ermittler nun auswerten. Als Zufallsfund wurde außerdem eine Faustfeuerwaffe sichergestellt, für die ein Beschuldigter keine Erlaubnis hatte.

Auslöser für die Ermittlungen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erkenntnisse aus den "Offshore Leaks" - ein Datensatz, den das Internationale Kosortium investigativer Journalisten (ICIJ) 2013 ins Internet stellte - sowie aus den "Panama Papers". Diese Papiere zu Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte ein internationales Rechercheteam rund um die "Süddeutsche Zeitung" 2016 veröffentlicht.