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Bericht: Bundesregierung einigt sich offenbar bei Grundsteuer

Kompromiss sieht Spielraum für Bundesländer vor

Die Spitzen der großen Koalition stehen einem Medienbericht zufolge vor einer Einigung im Streit um die Grundsteuerreform. Grundlage des Kompromisses sei, dass die Bundesländer die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürften, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach deutet vieles darauf hin, dass die Reform schon am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wird.

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ein werteabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor. Das Bundesland Bayern sowie einige Unionsvertreter plädierten hingegen für eine Berechnung nach der Fläche und forderten eine Öffnungsklausel für die Länder.

Der Streit konnte laut ARD-Hauptstadtstudio nun aufgelöst werden, weil Finanzminister Scholz einer solchen Öffnungsmöglichkeit zugestimmt habe. Dadurch könnten Bundesländer beschließen, die Grundsteuer nach eigenen Kriterien zu gestalten. Die Einigung kam offenbar nach intensiven Beratungen der obersten Koalitionsspitzen zustande, darunter neben dem Finanzminister auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie die Länderfinanzminister.

Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.