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Altmaier für CO2-Steuer mit Kompensation für Stromverbraucher

Wirtschaftsminister sieht Versäumnisse der Union beim Klima

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann sich eine CO2-Steuer zur Reduzierung der Klimabelastung vorstellen, drängt aber auf eine Kompensation für Stromverbraucher. "Ich bin fest überzeugt, dass ein CO2-Preis am Ende benutzt werden muss, um den viel zu hohen Strompreis für alle zu senken", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft von Freitag.

Bei der Frage, wann die Steuer starten solle, verwies Altmaier auf das Gutachten der Wirtschaftsweisen, das im Juli vorliegen soll. In der zweiten Jahreshälfte solle entschieden werden, ob zum Ausgleich die EEG-Umlage oder die Stromsteuer oder beides abgesenkt werde. Am Ende dürfe es zu keiner Umverteilung vom Land in die Stadt und von Arm zu Reich geben.

Altmaier sieht Versäumnisse der Union bei der Klimapolitik. "Uns ist es nicht gelungen, eine Antwort auf das Gefühl vor allem vieler junger Menschen zu finden, dass es eine neue Dringlichkeit gibt." Das Ende der Kohleverstromung bis 2038 sei eine gewaltige Kraftanstrengung, sie sei aber "für junge Menschen nicht sehr prickelnd". Diese erwarteten auch kurzfristige Fortschritte.

Den Grünen warf der Minister ein "gebrochenes Verhältnis zum Wirtschaftswachstum" vor. Der Wohlstand sei nur zu erhalten und der Klimaschutz nur umzusetzen, "wenn unsere Wirtschaft auch in Zukunft nachhaltig wächst". Die Grünen hätten zwar klare Vorstellungen vom Klimaschutz, aber nicht, wie Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu sichern seien.