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Bericht: Altmaier zielt auf vollständige Soli-Streichung bis 2026 ab

CDU-Minister legt eigenen Entwurf in Konkurrenz zu Scholz vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einem Bericht zufolge ein Konzept zur Streichung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Anders als die Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zielt der Entwurf des CDU-Politikers auf eine vollständige Abschaffung des Zuschlags ab, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026", zitiert die Zeitung den Entwurf.

Dieses "Abschmelzmodell" helfe, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten, zitiert das "Handelsblatt" aus der Vorlage. Zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und die Veräußerung von Bundesbeteiligungen prüfen.

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag geht Altmaier damit auf Konfrontation zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich auf keinen Fahrplan für die komplette Abschaffung des Soli festlegen will. Das hält das CDU-geführte Wirtschaftsministerium aber für "verfassungsrechtlich problematisch", wie das "Handelsblatt" schreibt. 

Die CDU hatte sich bei ihrem Parteitag Ende 2018 auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD konnte sie diese Forderung allerdings nicht durchsetzen. Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für "rund 90 Prozent" der Steuerzahler.