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Experten fordern kurzfristig umsetzbare Maßnahmen für CO2-Bepreisung

Studie: Umsetzung auf Basis des Emissionshandels würde mehrere Jahre dauern

In der Diskussion um eine Bepreisung des Klimagases CO2 mahnen Wissenschaftler kurzfristig umsetzbare Maßnahmen an. Eine Erweiterung des Emissionshandels auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude würde "selbst in der schnellsten Variante" mindestens zwei bis drei Jahre dauern, heißt es in einer Studie der Denkfabrik Agora, aus welcher der Berliner "Tagesspiegel" am Dienstag zitierte. Ein "sinnvolles, EU-kompatibles Konzept" würde sogar mindestens drei bis vier Jahre benötigen.

Kurzfristig sei eine zusätzliche CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude "nur über eine Energiesteuerreform praktisch möglich", heißt es in der Studie. Dafür müsste das bestehende Energiesteuersystem so geändert werden, dass CO2-Emissionen im Wärme- und Verkehrssektor einen Preis bekämen. "Das kann man in drei Monaten schaffen, wie die Ökosteuerreform 1999 gezeigt hat", sagte Agora-Energiewende-Direktor Patrick Graichen laut "Tagesspiegel"-Bericht.

Derzeit berät das Klimakabinett der Regierung mögliche Maßnahmen, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Die CO2-Emissionen sollen bis dahin um 55 Prozent niedriger liegen als 1990. Am 20. September sollen dazu konkrete Entscheidungen im Klimakabinett fallen, bis zum Jahresende dann ein Klimaschutzgesetz beschlossen wird.

In der Koalition gibt es allerdings noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten: Die Union plädiert eher für eine Ausweitung des Emissionshandels, die SPD kann sich eine Besteuerung von CO2 vorstellen.