Aktuelles

Nachfolgend informieren wir Sie über Wissenswertes und Neues aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht. Wenn Sie Fragen zu diesen oder anderen Themen haben, schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie bitte einen Besprechungstermin mit uns.

Städtetag fordert vor Steuerschätzung Hilfen auch über 2020 hinaus

Dedy verweist auf drohende Kürzungen bei kommunalen Investitionen

Vor dem am Nachmittag erwarteten Ergebnis zur Steuerschätzung hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, konkrete Hilfen für die Kommunen auch über 2020 hinaus gefordert. "Wegen der Corona-Krise werden die Kommunen 2021 bei ihren Investitionen deutlich kürzen müssen. Dann aber kommt der Aufschwung ins Schlingern", sagte Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland kommen von uns."

Die Städte könnten sich in der Krise als Stabilitätsanker erweisen, aber nur, "wenn Bund und Länder die Investitionskraft der Kommunen stärken". Die verabredeten Corona-Hilfen für die Kommunen nannte Dedy "goldrichtig". "Aber wir haben auch 2021 und 2022 in unseren Haushalten noch mit dramatischen Folgen von Corona zu kämpfen", sagte er. Deshalb müssten Bund und Länder konkrete Hilfszusagen für Investitionen auch für die Jahre 2021 und 2022 machen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Nachmittag das Ergebnis der Sonder-Steuerschätzung vor, mit der besonders die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise bewertet werden. Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Dienstag per Videokonferenz über die neue Prognose. Auf Grundlage der neuen Daten will Scholz den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr vorlegen. Der Deutsche Städtetag vertritt die Kommunen im Kreis der Steuerschätzer.

Medienberichten zufolge dürften die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2024 um rund 36 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der Mai-Steuerschätzung veranschlagt. Ursache sind allerdings vor allem seither beschlossene Steuerentlastungen. Die Einnahmeverluste wegen der Corona-Krise dürften dagegen zumindest im laufenden Jahr geringer ausfallen als befürchtet.