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Deutschlands Industrie fordert EU zu Stopp der Digitalsteuerpläne auf

BDI: Zukunftsbranchen nicht "im Keim ersticken"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Zurückstellung der EU-Pläne zur Digitalsteuer begrüßt und gefordert, Brüssel müsse diese Pläne "dauerhaft aufgeben". Die "Sondersteuer" drohe Zukunftsbranchen und Innovationen im Keim zu ersticken, erkläre am Dienstag BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine EU-Digitalsteuer laufe außerdem Gefahr, "schwerwiegende internationale Handelskonflikte mit Drittstaaten nach sich zu ziehen".

Beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig hatten sich führende Industrie- und Schwellenländer am Samstag hinter den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinierten und von gut 130 Ländern unterstützten Plan für eine globale Mindeststeuer gestellt. Die EU-Kommission legte daraufhin am Montagabend ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis. Sie hatte eigentlich noch im Juli einen Vorschlag dazu vorlegen wollen.