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Bundesregierung fordert nach "Pandora"-Bericht weiteren Kampf gegen Steueroasen

Finanzministerium setzt große Hoffnung in globale Mindestbesteuerung

Die Bundesregierung hat aus Anlass der jüngsten Enthüllungen über heimliche Offshore-Geschäfte von Prominenten einen stärkeren internationalen Einsatz gegen Steueroasen gefordert. Die Enthüllungen eines internationalen Journalisten-Netzwerks zeigten, "dass wir weiter voranschreiten müssen" bei dem Vorhaben, Steueroasen auszutrocknen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die nun bekannt gewordenen "Pandora Papers" seien ein "weiterer Ansporn, das zu tun, was diese Bundesregierung sich ohnehin zum Ziel gesetzt hat". 

Die Ministeriumssprecherin verwies in diesem Zusammenhang auf konkrete Fortschritte bei dem Plan, eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. Eine solche weltweite Besteuerung "würde den Anreiz von Briefkastenfirmen vermindern", sagte sie. Die internationalen Verhandlungen darüber seien auf einem "sehr guten Weg". 

Seibert verwies auf bereits verabschiedete gesetzliche Regelungen in Deutschland: zum einen das in diesem Jahr verabschiedete Steueroasenabwehrgesetz, das Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vermeiden soll; zum anderen die im Jahr 2017 verabschiedete Regelung zum Transparenzregister, das anonyme Geldflüsse erschweren soll. 

Seibert mahnte zu Geduld: "Dass diese Fortschritte nicht sofort dazu führen, dass es keine Steuervermeidung mehr gibt, ist auch klar", sagte er. "Solche Prozesse greifen nicht sofort, aber sie sind in Marsch gesetzt worden und werden ihre Wirkung haben."

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass die jüngsten "Pandora"-Enthüllungen offenbar wenig Bezüge zu Deutschland aufzeigten. Sie verwies aber auch darauf, dass die Bundesregierung keine eigenen Einsichten in die Unterlagen habe: "Wir sind auf die Zuarbeit der Journalisten angewiesen."

Zu möglichen diplomatischen Konsequenzen aus den Enthüllungen wollte sich die Regierung nicht äußern. Auf die Frage, ob die jüngsten Berichte über mögliche Offshore-Geschäfte des jordanischen Königs Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungshilfe haben könnten, entgegnete Seibert, er wolle keine "konjunktivischen Fragen" zu Einzelfällen beantworten.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte die "Pandora Papers" am Sonntag veröffentlicht. Die Auswertung von knapp zwölf Millionen Dokumenten von Anbietern von Offshore-Finanzdienstleistungen belasten den an dem Projekt beteiligten Medien zufolge mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben.