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Lindner warnt vor "begrenzten" Finanzmitteln für neues KfW-Förderprogramm

Regierung will zügig neues Programm für energieeffizientes Bauen auflegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem vorläufigen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude auf die begrenzten fiskalischen Spielräume verwiesen. Lindner "unterstützt das Ziel, zügig ein geeignetes Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die "Anreizwirkung" eines künftigen Programms müsse jedoch "in Übereinstimmung gebracht werden mit den fiskalischen Spielräumen, die begrenzt sind".

Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 habe zu einem Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) Ministerium zur Begründung. Die für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits ausgeschöpft. 

Betroffen von dem Stopp sind indes auch das KfW-Förderprogramm für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zuletzt zu deutlicher Kritik unter anderem von Verbraucherschützern geführt hatte. Habeck versprach am Mittwoch, durch eine Neuregelung "schnell" wieder für Planungssicherheit zu sorgen.

Kritik kam auch von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), der im Verwaltungsrat der KfW sitzt. In einem Brief an Habeck kritisierte er die "kurzfristig und ohne jede Vorwarnung veröffentliche Bekanntmachung Ihres Hauses, die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung zu stoppen", berichtete die "Passauer Neue Presse" (Freitagsausgabe). Füracker schrieb demnach von einem "erheblichen Vertrauensbruch" zulasten der KfW.

Am Donnerstag hatte der Bundestag unterdessen einen zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen für die Pandemiebekämpfung verwendet. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.