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G20-Finanzminister wollen ihre Bemühungen um Digitalsteuer "verdoppeln"

Kompromisslösung soll bis Ende 2020 erzielt sein

Die G20-Finanzminister haben am Sonntag eine deutliche Verstärkung ihrer Anstrengungen für die Einführung einer globalen Digitalsteuer angekündigt. "Wir werden unsere Bemühungen für eine konsensbasierte Lösung verdoppeln", bekräftigten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Japan, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Eine solche Lösung wird demnach bis Ende 2020 angepeilt. In dem Dokument warnten die G20-Minister zudem davor, dass die Spannungen in den Handelsbeziehungen sich "intensiviert" hätten. 

Die G20 stünden "bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen", hieß es. Mehrere Teilnehmer des zweitägigen Treffens in der westjapanischen Hafenstadt Fukuoka verwiesen auf "komplizierte Diskussionen" beim Verfassen der Abschlusserklärung, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und anderen Mitgliedsländern. Demnach hatte ein früherer Entwurf noch die Formulierung einer "dringenden Notwendigkeit, Spannungen in den Handelsbeziehungen zu beseitigen", enthalten. 

Das Treffen wurde vom Handelsstreit zwischen den USA und China überschattet. IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete die angespannten Handelsbeziehungen in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Nikkei" als "größtes" Hindernis für die Weltwirtschaft. US-Finanzminister Steven Mnuchin versuchte die Risiken des Handelsstreit hingegen herunterzuspielen.

Die Finanzminister und Zentralbankchefs berieten in Japan über eine neue Steuerpolitik, nach der Internetkonzerne auf Grundlage ihrer Umsätze in den jeweiligen Ländern besteuert würden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes. Während die G20 über die Notwendigkeit einer internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen übereinstimmen, herrscht nach wie vor Uneinigkeit über deren Beschaffenheit.