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Bericht: Streit um EU-Pläne für Steuerpranger in der Großen Koalition

Bundesregierung wird sich bei Abstimmung offenbar enthalten

In der großen Koalition gibt es einem Medienbericht zufolge Streit um die EU-Pläne für einen Steuerpranger für Konzerne. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisierte am Donnerstag im "Spiegel", dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Vorhaben bekennt. "Konkret geht es darum, endlich Steuergerechtigkeit herzustellen, Steuertricks aufzudecken und Steueroasen auszutrocknen. Dass sich Deutschland auf Druck von CDU und CSU nicht dazu bekennen will, ist skandalös", sagte Walter-Borjans. 

Die SPD ist für den Steuerpranger, die Union dagegen. Seine Kritik richtete Walter-Borjans vor allem an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es wird erwartet, dass Deutschland sich bei der Abstimmung über das sogenannte "Public country-by-country reporting" enthält. 

Der Vorschlag sieht vor, dass große Unternehmen künftig im Internet angeben müssten, wieviel Umsatz und Gewinn sie in den einzelnen Mitgliedstaaten machen und wieviel Steuern sie darauf gezahlt haben. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte auf Anfrage des "Spiegel" weder bestätigen noch dementieren, dass die Bundesregierung sich enthalten wird.