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Polen und Ungarn gegen schnelle Umsetzung der Mindeststeuer für Großunternehmen

Warschau: Beide Säulen des Konzepts müssen gleichzeitig in Kraft treten

Polen und Ungarn blockieren eine rasche Umsetzung der OECD-Vereinbarung über eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen in der EU. Der stellvertretende polnische EU-Botschafter Arkadiusz Plucinski und Ungarns Finanzminister Mihaly Varga sagten beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel, sie seien nicht bereit, bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Konzepts unterschiedliche Geschwindigkeiten hinzunehmen. 

Das Konzept ist bei der geplanten Neuordnung der internationalen Steuerarchitektur zentral: Säule eins soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen - vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen. 

Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz. Frankreich, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, will das Konzept in zwei Schritten umsetzen.  

Polen könne eine "einseitige" Einführung der globalen Mindeststeuer in der EU nicht unterstützen, sagte Plucinski am Dienstag. Das reduziere die Wettbewerbsfähigkeit der EU. "Wir bestehen darauf, beide Säulen zu verknüpfen." Auch Ungarns Finanzminister Varga forderte die gleichzeitige Umsetzung. Ansonsten könne nicht genügend politischer Druck auf Drittländer ausgeübt werden, das Konzept umzusetzen. 

Fast 140 Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich auf die Mindestbesteuerung geeinigt. Die Reform soll bis 2030 umgesetzt werden. In der EU soll die Vereinbarung nach dem Willen Frankreichs bereits Anfang 2023 in Kraft treten. Die Einigung darauf soll am besten bis März stehen - wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron wird vermutlich antreten und will mit dem Thema um Wählerstimmen werben. 

Die Neuordnung der internationalen Steuerarchitektur soll einen Steuerwettlauf nach unten zwischen einzelnen Ländern verhindern und nach OECD-Angaben weltweit zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich rund 150 Milliarden Dollar (rund 130 Milliarden Euro) führen.