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Union konkretisiert Pläne für Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

Auch Steuerzahlerbund hält Umwidmung von Krediten für Verstoß gegen Schuldenbremse

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne zur Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert. "Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe). "Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt." 

Middelberg und seine Kollegen halten den Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro, der an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für "eine Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse".

Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet.

Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig, weil die ursprünglich eingeplanten, letztlich nicht in vollem Umfang benötigten Kreditermächtigungen nur wegen der Corona-Pandemie gewährt wurden. Dagegen argumentiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die 60 Milliarden sollten zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Energiewende ermöglichen - hier sei wegen der Pandemie viel liegen geblieben. Deswegen müsse jetzt ein "Nachholprozess" bei den Investitionen angestoßen werden.

Die Begründung Lindners bezeichnete Middelberg in der NOZ als "irreführend". Investitionen zum Beispiel zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gingen "zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Der Bau ist aber nun wirklich die Branche, die während der Pandemie überhaupt keinen Konjunktureinbruch zu verzeichnen hatte", sagte der CDU-Politiker.

Unterstützung erhielt die Union vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben), Lindners Pläne seien eine "akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht". Die Ampel-Koalition wolle sich Notlagen-Schulden für eigene Zwecke sichern, die aber ausschließlich der Corona-Pandemie zugeordnet seien. Dazu baue sie den Klimafonds zu einem "gigantischen Schuldenfonds" mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro Kredit aus. 

"Es darf nicht sein, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen vor allem in der Klimapolitik gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden: Sowohl ein gesundes Klima als auch gesunde Staatsfinanzen sichern Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen", sagte Holznagel dem RND weiter. Statt die Staatsverschuldung immer weiter in die Höhe zu treiben, sollte die Ampel zuerst ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch legen - als vernünftige Gegenfinanzierung für ihre Wunschprojekte, betonte der Verbandspräsident.