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Heil hält rasche Einführung einer Übergewinnsteuer für unwahrscheinlich

Arbeitsminister: Rechtslage noch unklar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine kurzfristige Einführung einer Übergewinnsteuer für unwahrscheinlich. "Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden", sagte Heil der "Welt am Sonntag". Die Rechtslage rund um die Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten sei noch unklar. 

Derzeit wird eine Übergewinnsteuer vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, in einzelnen Branchen jedoch auch deutlich höhere Profite ermöglichen.

Heil sprach sich für andere Lösungen aus, um hohe Gewinne beispielsweise der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. "Klar ist, jetzt müssen die Kartellbehörden ran. Auf den Energiemärkten haben wir es mit Oligopolen zu tun", sagte Heil. Grundsätzlich stehe er einer Übergewinnsteuer aber nicht ablehnend gegenüber. Die konservativen Tories in Großbritannien hätten ein ähnliches Vorhaben auf den Weg gebracht ? "und die sind unverdächtig, sozialistische Umverteiler zu sein", sagte der SPD-Politiker.