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CDU-Generalsekretär wirft Habeck Untätigkeit vor

Diskussion zu Übergewinnsteuer als populistisch kritisiert

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Untätigkeit gegen die hohen Spritpreise in Deutschland vorgeworfen. Habeck habe schon im März versprochen, sich hier wegen möglicher Wettbewerbsverstöße an das Bundeskartellamt zu wenden, sagte Czaja am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir erwarten, dass er die Dinge, die er angekündigt hat, auch umsetzt." Habeck habe in Aussicht gestellt, beim Kartellamt anzurufen - "er muss es einfach nur tun".

Scharf kritisierte der CDU-Generalsekretär die Debatte innerhalb der Bundesregierung über eine Übergewinnsteuer. "Das sind sehr populistische Möglichkeiten, die wir da hören." Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe sich schon während der Corona-Pandemie mit dem Thema befasst und dabei viele offene Fragen benannt.

Es wäre nach Auffassung der Union statt eines nicht wirksamen Tankrabatts viel einfacher gewesen, die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer zu senken, sagte Czaja. Stattdessen sei mit Unterstützung der FDP ein "bürokratisches Monster" geschaffen worden, "das sichtlich nicht wirkt".