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Union kritisiert Scholz-Pläne für steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte

Vize-Fraktionschef Gröhe verlangt Steuersenkungen

Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Vorhaben einer steuerfreien Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag, zwar müssten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Der Ampel-Koalition fehle aber ein Konzept.

"Die Bundesregierung schlägt immer nur einzelne Maßnahmen vor", sagte Gröhe. "Es fehlt eine umfassende Lösung: Damit der Staat an den Preissteigerungen nicht mitverdient, müssen die Steuern gerade auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden." Mit Blick auf die hohen Ausgaben in Krisenzeiten mahnte der CDU-Politiker zudem mehr Haushaltsdisziplin an. Nötig sei "eine Haushaltspolitik, die mit weniger Schulden auskommt und zügig zur Schuldenbremse zurückkehrt".

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, Scholz wolle sich im Kampf gegen die Folgen der hohen Inflation für eine steuerfreie Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten stark machen. Das wolle Scholz am 4. Juli bei der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen.