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Verkehrsstaatssekretär Theurer verteidigt Dienstwagenregelung

Abschaffung würde "für mehr Bürokratie, nicht für mehr Steuereinnahmen" sorgen

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), hat Forderungen nach einer Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs eine Abfuhr erteilt. "Die Dienstwagenbesteuerung stellt kein Privileg dar, sondern ist vor allem eine Maßnahme zur Bürokratieentlastung", sagte Theurer der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Donnerstag. "Wenn die Pauschalierung der Privatnutzung abgeschafft würde, sorgte das vor allem für mehr Bürokratie, nicht für mehr Steuereinnahmen." 

Entsprechende Vorschläge der Grünen seien deswegen auch nicht geeignet, um beispielsweise eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets zu finanzieren, sagte der Staatssekretär weiter. "Wir bezweifeln, dass der Gegenfinanzierungseffekt, der da behauptet wird, auch so eintritt."

Das sogenannte Dienstwagenprivileg ist die steuerliche Begünstigung für den privaten Halter und Nutzer eines Dienstwagens. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ein Auto zur Verfügung - auch zur privaten Nutzung. Die Anschaffungskosten kann das Unternehmen als Betriebskosten von der Steuer absetzen, gleiches gilt für laufende Kosten wie Reparaturen, Sprit oder Verschleiß für dienstliche Fahrten.

Unter anderem die Grünen hatten sich für einen Abbau des Dienstwagenprivilegs ausgesprochen, unter anderem zur Finanzierung einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Zuletzt schlug die Partei vor, das Dienstwagenprivileg an den CO2-Ausstoß zu koppeln.

Im Interview mit der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" bezeichnete Theurer eine Finanzierung des Neun-Euro-Tickets erneut als nicht finanzierbar. Sympathien zeigte der Verkehrsstaatssekretär dagegen für einen Vorstoß des Verbands der Verkehrsunternehmen, der ein 69-Euro-Ticket ins Gespräch gebracht hatte. 

Das sei "eine sehr interessante Variante", sagte Theurer. "Darüber sprechen wir gerne im Detail." Wenn sich in der Auswertung des Neun-Euro-Tickets zudem zeige, dass es auch zu "signifikantem Klimaschutz" führe, bestehe sicher die Möglichkeit, dass der Bund die Länder weiter unterstütze.