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Arbeitgeberzahlung für Kennzeichenwerbung ist steuerpflichtig

Bundesfinanzhof: Auch Entgelt unter 256 Euro ist wie Arbeitslohn zu behandeln

Ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für eine Kennzeichenwerbung ist unabhängig von der Höhe als Arbeitslohn zu versteuern. Die Zahlung gehört nicht zu den sonstigen Einkünften, die unter 256 Euro pro Jahr steuerfrei sind, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 20/20)

Die klagende Firma in Westfalen hatte mit einem Teil ihrer Mitarbeiter eine sogenannte Kennzeichenwerbung an deren Privatfahrzeugen vereinbart. Hierfür stellte sie Kennzeichenhalter zur Verfügung, die mit einem Werbeschriftzug der Firma versehen waren. Mitarbeiter, die dies nutzten, erhielten 255 Euro pro Jahr.

Dieses Geld zahlte der Arbeitgeber steuerfrei aus. Er ging dabei davon aus, dass es sich um sonstige Einkünfte handelt, die unterhalb eines Betrags von 256 Euro steuerfrei sind. Das Finanzamt ging demgegenüber von einer Lohnzahlung aus und forderte von dem Arbeitgeber die nicht abgeführte Lohnsteuer nach.

Wie schon das Finanzgericht Münster bestätigte dies nun auch der BFH. Neben den Arbeitsverhältnissen komme den Werbemietverträgen für die Arbeitnehmer "kein eigener wirtschaftlicher Gehalt" zu. Anders als bei der Werbung üblich, orientiere sich die Höhe des Werbeentgelts ersichtlich nicht am Werbeeffekt, sondern an der steuerlichen Freigrenze.

Dass die Kennzeichenwerbung in einem eigenständigen Vertrag geregelt und unabhängig vom Arbeitsvertrag kündbar war, ändere daran nichts, erklärte der BFH. Letztlich habe der Arbeitgeber den Beschäftigten einen steuerfreien Bonus zukommen lassen wollen.