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Bericht: Wirtschaftsweise empfehlen höhere Steuern oder Energiesoli

Grüne sehen in Ampel-Koalition keine Mehrheit für Steuererhöhung

Ein Vorschlag der Wirtschaftsweisen für einen zeitweise erhöhten Spitzensteuersatz für eine sozial gerechtere Abfederung der Entlastungspakte gegen die Inflation stößt bei SPD und Grünen auf Zustimmung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Vorschläge am Dienstag in Berlin "sehr interessant", Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete sie als genau den richtigen Schritt. Dröge räumte allerdings ein, dass dieser in der Ampel-Koalition mit der FDP derzeit nicht umsetzbar wäre.

Die fünf Wirtschaftsweisen wollen am Mittwoch ihr aktuelles Gutachten vorlegen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab bereits aus dem Papier. Demnach sieht dies neben einem zeitweisen höheren Spitzensteuersatz auch einen Energiesoli für Besserverdienende als Vorschlag vor.

Die Ökonomen wollten auf diese Weise die Entlastungspakete gegen die Inflation sozialer und bezahlbarer machen. Im Gutachten heißt es laut "SZ", "die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt waren oft wenig zielgerichtet und kamen in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute". 

Stattdessen sollten möglichst nur Haushalte entlastet werden, die die Energiepreise nicht verkraften können - besonders Bürgerinnen und Bürger mit wenig Geld, die "einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen".

Dazu "könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden", heißt es laut Bericht im Jahresgutachten.

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, er finde die Vorschläge zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes "sehr interessant". Solch ein Schritt müsste in das Gesamtgefüge der von der Ampel-Koalition bereits auf den Weg gebrachten Entlastungen der Bürger in der Energiekrise aufgenommen werden, sagte Mützenich. Wenn der Staat durch solch eine Erhöhung über höhere Einnahmen für die Zukunft verfüge, "wäre das ein durchaus sehr beachtlicher Vorgang", sagte Mützenich. 

Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre auch nach Auffassung ihrer Partei richtig. In der Ampel-Koalition sei dies aber im Moment nicht durchsetzbar. "Das war bislang nicht möglich, sich hier miteinander zu verständigen." Es wäre ihrer Meinung nach aber der richtige Schritt.

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte den Vorschlag strikt ab. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), der Spitzensteuersatz greife bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 58.000 Euro. 

"Die Anhebung des Spitzensteuersatzes plus die Steuererhöhungen der kalten Progression würden nicht die 'Reichen' im Land treffen, sondern die hart arbeitenden Menschen im Maschinenraum dieser Republik", warnte er. Darüber hinaus wären auch viele Familienunternehmen betroffen. "Mit der Union ist das nicht zu machen", sagte Frei. 

Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke unterstützte hingegen die Vorschläge der Wirtschaftsweisen. Im Gegensatz zur Regierung hätten diese die Zeichen der Zeit erkannt, erklärte Görke. "Die Teuer-Welle trifft kleine Geldbeutel und Mittelschicht viel härter als diejenigen mit dickem Geldbeutel. Nur richtig also, dass Spitzenverdiener in der Krise mit einem höheren Spitzensteuersatz oder einem Energie-Soli einen größeren Beitrag leisten sollen."

Die Ökonomen sprechen sich dem Bericht zufolge auch für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus, als es die Bundesregierung will. "Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarkts beitragen", zitierte die Zeitung aus ihrem Gutachten.