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Steuergewerkschaft fordert stärkeren Kampf gegen Steuervermeidung

Kritik an Vorschlag der Wirtschaftsweisen

Die Deutsche Steuergewerkschaft verwirft den Vorschlag der Wirtschaftsweisen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags. Vielmehr "sollte der Staat erst einmal dafür sorgen, dass die Steuern eingetrieben werden können, die jetzt schon bezahlt werden müssten", sagte der Steuergewerkschaftschef Florian Köbler der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf zu finanzierende Entlastungspakete.

"Allein 15 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland durch manipulierte Registrierkassen hinterzogen, weil die Politik bis heute darauf verzichtet eine Registrierkassenpflicht und Bargeldobergrenze durchzusetzen", sagte Köbler. "Was echte Spitzenverdiener betrifft, sollte der Staat konsequent gegen die Gewinnverlagerung von echten Spitzenverdienern vorgehen und Schlupflöcher schließen, um für höhere Steuereinnahmen zu sorgen."

Köbler kritisierte zudem, bei den Gaspreis-Steuerplänen gebe es "zahlreiche kaum lösbare Konflikte". So seien die vom Kabinett beschlossenen Pläne, "ab kommendem Jahr den Rabatt beim Gaspreisdeckel für hohe Einkommen als geldwerten Vorteil der Einkommensteuer zu unterwerfen, sowohl rechtlich als auch in der Praxis kaum umsetzbar".

Die fünf Wirtschaftsweisen wollen am Mittwoch ihr aktuelles Gutachten vorlegen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" vorab berichtete, schlägt das Gutachten neben einem zeitweisen höheren Spitzensteuersatz auch einen Energiesoli für Besserverdienende vor. Die Ökonomen wollten auf diese Weise die Entlastungspakete bezahlbarer machen.