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Sorge um energieintensive Industrie in Deutschland

CSU fordert Steuersenkungen - Weil für Hilfen bei Energiepreisen

Angesichts der hohen Energiepreise nimmt die Sorge um energieintensive Industriezweige zu. "Der Standort Deutschland droht in der Welt zurückzufallen und ganze Industriezweige stehen kurz vor der Abwanderung", zitierte die "Augsburger Allgemeine" am Montag aus einem CSU-Positionspapier. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte im Berliner "Tagesspiegel" langfristige Hilfen bei den Energiepreisen für betroffene Unternehmen.

Die CSU will dem Papier zufolge eine "Unternehmenssteuerreform, die wirkliche Entlastungen bringt". So müsse "die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben," auf 25 Prozent gedeckelt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen", Steuersenkungen für Unternehmen seien nötig, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen.

"Die energieintensive Industrie in Deutschland befindet sich in einer besorgniserregenden Situation", sagte Niedersachsens Regierungschef Weil. Besonders betroffen sei die Chemieindustrie. Es bestehe "das reale Risiko einer Abwanderung von Unternehmen und Produktion". Um dies zu verhindern, müssten ihre Energiepreise langfristig gedeckelt werden. 

"2023 ist der Kipppunkt für den deutschen Wohlstand", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem "Tagesspiegel". "Wir müssen in ein Jahrzehnt der Investitionen kommen, damit die Transformation gelingt." Außerdem müsse die "Überbürokratisierung" angegangen werden, die inzwischen ein echtes Problem sei.