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Lindner kündigt für Frühjahr ein "ambitioniertes Steuerprogramm" an

Neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien vorgesehen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die nächsten Wochen die Präsentation umfassender Steuerpläne angekündigt. "Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen", sagte Lindner am Dienstag auf einem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin nach Angaben der Zeitung. Das Programm werde aus allem bestehen, was "ökonomisch und politisch realistisch" sei. "Dazu gehören neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien für Unternehmen."

Die Steueränderungen, die derzeit in seinem Ministerium erarbeitet werden, sieht Lindner als Teil eines neuen Wachstumspakets für Deutschland. "Wir brauchen eine zweite Zeitenwende, eine wirtschaftliche und finanzpolitische", sagte Lindner. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von allein wieder einstelle.

Der FDP-Chef sieht steuerliche Anreize als ein entscheidendes Element. "Die Steuerpolitik wird zu einem zunehmend wichtigen Wettbewerbsfaktor ? auch weil günstige Energiepreise es nicht mehr sind", sagte Lindner. 

Der Finanzminister hatte im November angekündigt, dass zum richtigen Zeitpunkt ein "Wachstumspaket 2023/2024" zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung notwendig sei. Dazu soll das Steuerprogramm gehören. Als weitere Bestandteile des Pakets sind unter anderem Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften und der Abbau von Bürokratielasten vorgesehen.