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Lindner setzt weiter auf vollständige Abschaffung des Soli

FDP-Politiker äußert sich zu Urteil des Bundesfinanzhofs

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Ziel einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht aufgeben, auch wenn der Bundesfinanzhof die Abgabe als rechtmäßig bewertet hat. Er sei "politisch der Auffassung, der Soli müsste entfallen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Ein Wegfall wäre "die schnellste Form einer Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe". 

Lindner deutete an, dass sich nach dem Bundesfinanzhof nun auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Solidaritätszuschlag befassen könnte. "Wir haben ein Interesse an einer verfassungsrechtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages", sagte der FDP-Politiker.

Lindner bekräftigte sein Argument, dass der ursprüngliche Grund für den Zuschlag - der Solidarpakt zum Aufbau Ost - inzwischen weggefallen sei. "Wer Steuererhöhungen für Führungskräfte und den gehobenen Mittelstand will, muss sich dafür in Wahlen um Mehrheiten bemühen", sagte er.

Der Solidarpakt lief 2019 aus, für Unternehmer und Gutverdiener blieb der Soli dennoch erhalten. Ursprünglich war der Zuschlag 1995 eingeführt worden, um den Osten nach der Wiedervereinigung aufzubauen. 

Der Bundesfinanzhof in München hatte am Montag geurteilt. dass der Bund den Soli weiter kassieren darf. Er wies damit die Klage eines bayerischen Ehepaars ab, das keine Grundlage mehr für den sogenannten Soli sieht und ihn zudem als verkappte Reichensteuer einstuft.