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Lindner weist Merz-Vorstoß zur Reform des Spitzensteuersatzes zurück

FDP-Chef: Sollten nicht über Erhöhungen nachdenken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Reform des Spitzensteuersatzes zurückgewiesen. "Wir müssen mit dem bestehenden Geld besser auskommen und sollten nicht über Erhöhungen nachdenken", sagte Lindner am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Die Rechnung von Merz gehe nicht auf. Wenn der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten solle, müsse er von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden.

Dies wäre "wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung", sagte FDP-Chef Lindner. Er halte daran fest, dass die Belastung eher reduziert als erhöht werden müsse.

Merz hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zum Spitzensteuersatz gesagt: "Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen." Es sei nicht entscheidend, ob der Satz künftig bei 42 oder 45 Prozent liege. "Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht." 

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte sich bereits im Frühjahr dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent anzuheben; dafür solle er aber erst ab einem höheren Einkommen greifen, um die Mittelschicht zu entlasten.