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Mittelstandsunion stellt sich hinter Merz-Vorstoß für Steuerreform

Connemann will "Entlastung der breiten Mitte"

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hat sich hinter den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Steuerreform gestellt, Merz mit einem höheren Spitzensteuersatz verbinden will. Es gehe um "die Entlastung der breiten, breiten Mitte und am Ende die steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Betriebe", sagte sie am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Die MIT habe sich deshalb für "eine komplette Steuerreform" eingebracht. Dazu gehöre die relevante Erhöhung der Freibeträge und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Allein dadurch werden alle am Ende entlastet, übrigens auch die Spitzenverdiener", ergänzte Connemann. Sie frage sie zudem, ob die Ampelkoalition ein eigenes Konzept vorlege. "Zurzeit redet die Ampel über Kiffen, über Gendern, über freie Geschlechtswahl, aber nicht über eine Steuerreform." Das stoße Merz gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an.

Merz hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zum Spitzensteuersatz gesagt: "Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen." Es sei nicht entscheidend, ob der Satz künftig bei 42 oder 45 Prozent liege. Wichtig sei "eine Entlastung der Mittelschicht". FDP-Finanzminister Lindner wies den Vorstoß des CDU-Chefs bereits zurück. "Wir müssen mit dem bestehenden Geld besser auskommen und sollten nicht über Erhöhungen nachdenken", sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Die Rechnung von Merz gehe nicht auf.

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Aktienrente lehnt Connemann ab. Diese erinnere an einen Hedgefonds - "und der deutsche Staat als Hedgefonds-Verwalter ist erst mal ein hohes Risiko", sagte die MIT-Chefin. Deshalb stehe die Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem skeptisch gegenüber. Das Renteneintrittsalter müsse aufgrund der demographische Herausforderung an die Lebensleistung und das Alter gekoppelt werden.

"Wir als Mittelstandsunion fordern insoweit auch zum Beispiel die Abschaffung der Rente mit 63", ergänzte die CDU-Politikerin. Es müsse überlegt werden, wie das Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden könne.

Für die von Connemann kritisierte Aktienrente - das sogenannte Generationenkapital - plant Lindner jährlich mehr als zehn Milliarden Euro in Aktien und Anlagen zu investieren, um mit den Erlösen ab Mitte der 2030er Jahre die Rentenversicherung zu entlasten.