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Schwedische Opposition kritisiert geplante Senkung der Spritsteuer

Grüne: Klimapolitik der Regierung "inakzeptabel"

Die Grünen und die Zentrumspartei in der schwedischen Opposition haben die von der Regierung geplante Senkung der Spritsteuer scharf kritisiert und vor desaströsen Folgen für das Klima gewarnt. Die konservative Regierung erhöhe die schädlichen Emissionen und mache die Klimakrise zur Realität, sagte Grünen-Parteichefin Marta Stenevi am Donnerstagabend im schwedischen Radio.

"Das ist absolut inakzeptabel", sagte Stenevi. Die Regierung solle Verbraucherinnen und Verbrauchern stattdessen Anreize setzen, auf Elektroautos umzusteigen.

Die schwedische Zentrumspartei forderte, die Spritsteuern nur für diejenigen zu senken, die auf ein Auto angewiesen seien. "Gebt denjenigen drei oder vier Kronen pro Liter, die auf dem Land wohnen und keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können", sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Martin Adahl der Zeitung "Dagens Nyheter".

Die von den ultrarechten Schwedendemokraten unterstützte Minderheitsregierung hatte am Donnerstag angekündigt, die Spritsteuern um umgerechnet 14 Cent pro Liter Benzin und drei Cent pro Liter Diesel zu senken. Damit will die Regierung nach eigenen Angaben Haushalte entlasten, die mit der hohen Inflation zu kämpfen haben.

"Es ist zu teuer, Schwede zu sein", sagte die christdemokratische Wirtschaftsministerin Ebba Busch im Radiointerview. Die Steuersenkungen kosten den schwedischen Staat umgerechnet rund 550 Millionen Euro.

Zuvor hatte Schweden bereits angekündigt, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanteil an Biokraftstoffen in Benzin und Diesel zu senken, von bislang mehr als 30 Prozent auf 6,5 Prozent. Das entspricht dem unter einer EU-Richtlinie vorgegebenen Minimalwert.

Einem unabhängigen Bericht zufolge könnten die Entscheidungen der aktuellen Regierung dazu führen, dass Schweden wieder mehr klimaschädliche Emissionen ausstößt, anstatt sie zu reduzieren. Es wäre Wissenschaftlern zufolge das erste Mal in über 20 Jahren, dass die Emissionen in Schweden wieder steigen.