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Bundesetat für 2024 steht: Haushaltsausschuss schließt Beratungen ab

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. Dabei nahmen die Abgeordneten letzte Änderungen an der Haushaltsvorlage vor. Diese soll nun Anfang kommenden Monats vom Bundestag verabschiedet werden.

Der Etat hat nach der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein Volumen von 476,8 Milliarden Euro. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von rund 39 Milliarden Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz würden damit eingehalten.

"Trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen", und der Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sei es gelungen, einen "ausgewogenen" Bundesetat aufzustellen, erklärten die Haushaltsexperten der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), nach der Einigung. 

Die Koalitionsfraktionen setzten "klare Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Anreize auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, Stärkung der Demokratie und internationalen Zusammenhalt". Zudem werde mit Subventionsabbau ein "Beitrag zur Haushaltskonsolidierung" geleistet.

"Besonders wichtig war uns, dass wir auch weiterhin aus dem Bundeshaushalt Investitionsprojekte in Kommunen für öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und den Klimaschutz direkt unterstützen können", erklärten die Ampel-Haushälter weiter. Korrigiert worden seien Pläne der Bundesregierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF). 

"Unter anderem für das Programm zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und das Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung", hieß es. Darüber hinaus hätten "durch Umschichtungen etwa die Stärkung der Deutschen Bahn, die Entwicklung neuer Batterietechnologie und das Aktionsprogramm 'Natürlicher Klimaschutz' im Haushalt" abgesichert werden können.

Die Ergebnisse der Ausschussberatungen wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen erläutern. Der Haushaltsentwurf soll Anfang Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich war dies schon für Ende November geplant gewesen. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.