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Finanzgericht: Betriebsinhaber nimmt mögliche Steuersünden nicht mit ins Grab

Ein verstorbener Betriebsinhaber nimmt mögliche Steuersünden nicht mit ins Grab.

Ein verstorbener Betriebsinhaber nimmt mögliche Steuersünden nicht mit ins Grab. Die Erben müssen eine Betriebsprüfung für zurückliegende Jahre selbst dann dulden, wenn sie das Unternehmen nicht fortführen, wie das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil entschied. Danach gehen die steuerlichen Pflichten mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. (Az. 8 K 816/20)

Im entschiedenen Fall war ein Bauunternehmer aus Hessen verstorben. Seine beiden Söhne wollten das Unternehmen nicht fortführen. Dennoch ordnete das Finanzamt noch eine Betriebsprüfung für mehrere zurückliegende Jahre an.

Die beiden Söhne hielten die Prüfung nach dem Tod ihres Vaters für unzulässig. Schließlich könne er als früherer Inhaber keine Auskünfte mehr geben, und der Betrieb existiere auch gar nicht mehr.

Das Finanzgericht in Kassel hielt die Betriebsprüfung jedoch für zulässig und wies die Klage ab. Bei einer Betriebsprüfung liege es in der Natur der Sache, dass in der Regel zurückliegende Jahre überprüft werden. In den hier maßgeblichen Jahren habe der Betrieb des Vaters noch existiert. Eine spätere Betriebseinstellung sei "unmaßgeblich, da im Erbfall alle Rechte und Pflichten auf den oder die Erben übergehen".

Daher müssten die Erben die Betriebsprüfung dulden, auch wenn sie den Betrieb nie geführt haben. Dass sie zu früheren Vorgängen keine Erläuterungen abgeben können, sei nicht bei der Frage nach der Zulässigkeit der Außenprüfung zu berücksichtigen, sondern gegebenenfalls bei der Bewertung der Ergebnisse. 

Die Revision ließ das Hessische Finanzgericht nicht zu. Dagegen legten die Söhne Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) in München ein (dort Az. X B 73/23).