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Wachstumschancengesetz: Regierung kritisiert Unions-Verknüpfung mit Agrardiesel

Im Streit um die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz hat die Bundesregierung die Forderung der Unionsländer nach einer Rücknahme der Subventionsstreichung bei Agrardiesel kritisiert.

Im Streit um die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz hat die Bundesregierung die Forderung der Unionsländer nach einer Rücknahme der Subventionsstreichung bei Agrardiesel kritisiert. Der Agrardiesel-Beschluss der Ampel-Koalition sei nicht Teil des Gesetzes, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Insofern handele es sich um "eine sachfremde Verknüpfung" mit dem Wachstumschancengesetz.

Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Es ist bereits im Bundestag beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen. Am 21. Februar soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Konflikt befassen.

Die Unionsländer im Bundesrat hatten diese Woche gefordert, als Voraussetzung für ihre Zustimmung die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Diese ist zusammen mit anderen Sparmaßnahmen über das Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgesehen, das am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde. In den Bundesrat muss das Gesetz erst noch.