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SPD-Vizechef schließt Steuererhöhungen nicht aus

Scholz verweist auf Konjunkturentwicklung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hält Steuererhöhungen in der laufenden Wahlperiode grundsätzlich für möglich. Es habe "keiner vor, die Steuern zu erhöhen, aber es kann anders kommen", sagte Scholz. Niemand wisse, wie sich die Konjunktur in den kommenden Jahren entwickeln werde. 

Scholz fügte gegenüber der "Welt am Sonntag" hinzu, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Steuererhöhungen schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD nicht ausgeschlossen. "Warum sollte ich das jetzt tun?", fragte er.

Mit Blick auf das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag sagte Scholz, er gehe nicht davon aus, dass die Parteibasis in den kommenden vier Jahren auch über Sachentscheidungen der großen Koalition abstimmen werde. Das Votum werde "sicher Nachahmung finden, auch bei anderen Parteien". "Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dass über laufende Fragen des Regierungsgeschäfts abgestimmt wird", sagte Scholz.

Als denkbare Ausnahme nannte Hamburgs Erster Bürgermeister Entscheidungen "von so substanzieller Bedeutung, dass die Legitimation für das Handeln neu begründet werden muss". Auf die Frage, ob ein Ausstieg aus der Koalition eine solche Entscheidung wäre, sagte Scholz der Zeitung: "Wir gehen in diese Koalition, um sie vier Jahre lang erfolgreich zu gestalten."