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Griechische Banken öffnen Montag nach dreiwöchiger Schließung wieder

Nach Kabinettsumbildung neue Minister in Athen vereidigt

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine teilweise umgebaute Regierung starten am Montag in eine entscheidende Woche. Nach dreiwöchiger Schließung sollen die Banken wieder öffnen und mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen in Kraft treten. Sie gehören zum Spar- und Reformprogramms, bei dessen Abstimmung im Parlament 38 Abgeordnete seiner Syriza-Partei Tsipras die Gefolgschaft verweigert hatten. Am Mittwoch wird über weitere Maßnahmen abgestimmt.

Für Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel, insbesondere Frischprodukte, gilt ab Montag eine 13-prozentige Mehrwertsteuer. Auf sogar 23 Prozent von bisher 13 Prozent steigt die Steuer bei nicht verderblichen Gütern. 

Der Steuersatz von 23 Prozent gilt auch für den öffentlichen Personennahverkehr, Taxifahrten, Restaurants und verschiedene Dienstleistungen. Die Regierung will außerdem die ermäßigte Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln schrittweise abschaffen. Nur bei Medikamenten, Büchern und Theaterbesuchen sinkt die Mehrwertsteuer von bislang 6,5 Prozent auf nunmehr sechs Prozent. 

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer machen vor allem der Unter- und Mittelschicht zu schaffen. Die auch in Griechenland vertretene Supermarktkette Lidl kündigte allerdings am Sonntag in Werbebeilagen an, die Erhöhungen nicht an die Kunden weiterzugeben. 

Der vor knapp zwei Wochen zurückgetretene Finanzminister Giannis Varoufakis bezeichnete das geplante dritte Kreditprogramm für Griechenland in der BBC schon jetzt als "gescheitert". Die Regierung könne nicht Verpflichtungen übernehmen, von denen sie wisse, "dass sie sie nicht halten kann", sagte er der Zeitung "Efimerida ton Syntakton".

Bei einer Volksabstimmung am 5. Juli hatten mehr als 61 Prozent der Teilnehmer "Ochi" (Nein) zu dem Spar- und Reformprogramm gesagt, das der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) im Gegenzug für ein weiteres Sparpaket verlangten.

Wenige Tage später stimmte die Regierung aus Tsipras' Syriza-Allianz und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) doch einer Anhebung von Steuern, Privatisierungen, der Abschaffung der Frühverrentung sowie Kürzungen der Militärausgaben zu. Bei einer ersten Abstimmung im Parlament erhielt Tsipras die Unterstützung der Opposition, musste aber zahlreiche Nein-Stimmen aus seiner eigenen Partei hinnehmen.

Nach Informationen der Syriza nahestehenden Zeitung "Avgi" will Tsipras aus der zweiten Abstimmung am Mittwoch zum Test für seine weitere Zukunft machen: Sollte die Zahl der Abweichler aus seinem Lager weiter zunehmen, will er demnach zurücktreten.

Unter den Syriza-Abweichlern befand sich auch die Führungsfigur der parteiinternen Linken Plattform, Energieminister Panagiotis Lafazanis. Tsipras ersetzte ihn nun durch den bisherigen Arbeitsminister Panos Skourletis. Neuer Arbeitsminister wurde der bisherige stellvertretende Minister für Verwaltungsreform, Giorgos Katrougkalos. Für einige Irritation sorgte die Besetzung des Postens von Katrougkalos' Stellvertreter mit dem der Anel angehörenden Schauspieler Pavlos Chaikalis. 

Ersetzt wurden unter anderem auch der Regierungssprecher sowie die Vize-Ressortchefs für Verteidigung, Finanzen und Äußeres. Die neuen Kabinettsmitglieder legten am Samstag ihren Amtseid ab. 

Die Regierung bestätigte unterdessen, dass die Banken erstmals nach drei Wochen am Montag wieder öffnen. Kunden können demnach in einer Woche 420 Euro auf einen Schlag abheben, vorher waren es 60 Euro am Tag. Zudem dürfen sie ihre Kreditkarten wieder im Ausland nutzen. Durch die Bankenschließung entstand der griechischen Volkswirtschaft amtlichen Schätzungen zufolge ein Schaden von rund drei Milliarden Euro.

Griechenland hat nach Einschätzung der internationalen Geldgeber in den kommenden drei Jahren einen Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro. Das Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) soll dabei etwa 50 Milliarden Euro umfassen. Das übrige Geld soll über den IWF und über Privatisierungen in Griechenland aufgebracht werden.