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SPD-Fraktion: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

Parlamentsgeschäftsführer Schneider mahnt zügige Entscheidung an

Bei der Reform der Grundsteuer gibt es innerhalb der großen Koalition nach Angaben aus der SPD weiter Diskussionsbedarf. "Es gibt noch keine Einigung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich betonte er, dass es nötig sei, "zügig" zu einer Entscheidung zu kommen. 

Die Zeit drängt, da die Grundsteuer nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Streit gab es zuletzt aber über die Ausgestaltung der Reform. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ein werteabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor. Das Bundesland Bayern sowie einige Unionsvertreter plädierten hingegen für eine Berechnung nach der Fläche und forderten eine Öffnungsklausel für die Länder.

Am Donnerstagabend hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, dass der Streit habe aufgelöst werden können, weil Finanzminister Scholz einer solchen Öffnungsmöglichkeit zugestimmt habe. Dadurch könnten Bundesländer beschließen, die Grundsteuer nach eigenen Kriterien zu gestalten.

Dass es noch keine Einigung bei der Grundsteuer gebe, bekräftigte am Freitag auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). "Da sind wir noch in Gesprächen", sagte er im SWR. 

Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.